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Sommer-Fraktionssitzung der Freien Wähler

Auch in den Sommerferien und in der Zeit des Bundestagswahlkampfes sind die Freien Wähler in Heilbronn kommunalpolitisch tätig. Trotz Urlaubszeit traf sich fast die ganze Rathausfraktion mit einer großen Anzahl an FWV-Bezirksbeiräten beim Kollegen Eugen Gall zu einem Gedankenaustausch. Viele Themen wurden diskutiert, wobei drei Bereiche besonders intensiv behandelt wurden.

Die weltweite Sicherheitsdebatte, durch die aktuelle Häufung der Attentate, wurde dabei bis Heilbronn hinein besprochen. Viele Vereine und Organisatoren vieler Heilbronner Veranstaltungen klagen über die inzwischen sehr hohen finanziellen Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen, was auch schon zu mehreren Absagen liebgewordener Veranstaltungen geführt hat: public viewing, Stadtteil-Feste und -Veranstaltungen bis hin zu Auflagen für Beschicker des Weindorfes. Zurecht wurde die Gleichbehandlungs-Frage aufgeworfen, wer z.B. die Kosten für die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen von Parteien übernehme, z.B. beim kürzlichen Besuch der Kanzlerin in Heilbronn. Werden diese Kosten von der CDU übernommen?
Ein weiterer Punkt waren die in der letzten Gemeinderatssitzung überplanmäßig genehmigten 500 000 € für einen Pavillon auf der BUGA zur Selbstdarstellung der Stadt Heilbronn. Die Freien Wähler hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Der Grund war dabei u.a., dass bei den letzten Haushaltsplanberatungen ein Antrag der Freien Wähler abgelehnt wurde in jedem Stadtteil zur BUGA-Präsentation 100 000 € für die Ausgestaltung im Grünbereich zur Verfügung zu stellen. Die Stadtteile wurden leider nur mit Finanzmitteln in Höhe von je 15 000 – 20 000 Euro ausgestattet. Dies wurde als krasses Missverhältnis bezeichnet. Die Fraktion war sich einig, bei den nächsten Haushaltplanberatungen die Stadteile für das BUGA-Jahr kurzfristig noch mit zusätzlichen Geldern auszustatten.

Ein dritter Sachpunkt war das Problem der Grüncontainer im Stadtgebiet und speziell in den Staddteilen, ausgelöst durch die Verlegung des Recyclinghofes Biberach auf die Grenze der benachbarten Stadtteile Biberach und Kirchhausen. Man war einhellig der Meinung, dass jeder Stadtteil mit einem eigenen Grünabfall-Container ausgestattet sein müsse, da dies den Erfordernissen besonders der kleineren, vom Stadtkern weit entfernten Stadtteilen entspräche.

Die Freie Wähler Fraktion wird diese Punkte durch Anträge und Initiativen im Heilbronner Gemeinderat beantragen und in den gemeinderätlichen Gremien behandeln.

Von Heiner Dörner

18. August 2017