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Stellungnahme der Freien Wähler zur BUGA-Brücke

Die Freien Wähler sind zu Recht sauer, ja stinkesauer . . . Aus der Presse erfahren die Fraktion sowie auch der Gesamtgemeinderat dass, . . . die BUGA-Brücke nicht kommt, ohne vorherige Information oder gar Anhörung und Diskussion im Gemeinderat.

Folgende Presseerklärung der Freien Wähler wurde der Heilbronner Stimme übermittelt:

Das aktuelle Vorgehen der Verwaltungsspitze und der Bauverwaltung in Sachen BUGA-Brücke ist ein „Trauerspiel“ auf zwei Ebenen. Zum einen auf der Informationsebene und zum Anderen auf der sachlich-inhaltlichen Ebene. Bei der drohenden Absage des mit politisch überwältigender Mehrheit vom Gemeinderat beschlossenem Leuchtturmprojekts, der Brücke über den Hauptbahnhof zur BUGA, stellen die Freien Wähler zwei Fragen:
1. Welche Rolle spielt noch das Hauptorgan der Verwaltung, der Heilbronner Gemeinderat, in den Köpfen der Verwaltungsspitze und
2. haben die Verantwortlichen bisher tatsächlich zielorientiert und nachhaltig in Sachen BUGA-Brücke gehandelt?

Völliges Unverständnis zeigt die Fraktion der Freien Wähler für die planlose und alternativlose Absage der Verwaltung die Brücke aus Kostengründen erst nach der BUGA zu verwirklichen, und das kurz vor der letztmöglichen „deadline“bis zur BUGA-Eröffnung. Nach Verwaltungsmeinung steht diese Entscheidung quasi bereits feststeht, was durch den „offenen Brief“ von OB Mergel lanciert und schon öffentlich propagiert wird und die Presse kommentiert die inhaltliche Ebene bereits bevor das Entscheidungsgremium, der Heilbronner Gemeinderat, auch nur ansatzweise informiert oder gehört wurde. Eine Sondersitzung des Gemeinderates ist erst nach Ostern angesetzt. Wäre nicht der 1. April vorbei könnte man die plötzlich aus der Versenkung erscheinende Kostenüberschreitung als Aprilscherz abtun, ähnlich der aktuell überall sprießenden Ostervegetation. Aber leider ist dies nicht der Fall. Die Freien Wähler sagen NEIN ! … so geht man nicht mit dem Wählerwillen und damit auch nicht mit der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates um. Falls es erhebliche Kostenüberschreitungen gibt muss seitens der Verwaltung kurzfristig eine Gegenfinanzierung aufgezeigt werden. Alle geplanten und beschlossenen Projekte sind noch einmal zu priorisieren und notfalls müssen Entscheidungen zugunsten der Verwirklichung des Brückenbaus neu überdacht und abgestimmt werden. Einfach zu sagen: geht nicht, da zu teuer, ist Ausdruck fachlicher Inkompetenz. Sollte es soweit kommen, sind die Verantwortlichen zu benennen und auch politische Konsequenzen zu ziehen. Die vorgesehene Verschiebung der BUGA-Brücke, ohne Offenlegung der Details, ist der Todesstoß für dieses Bauwerk, für die Freien Wähler ein zu offensichtliches Agieren der Verwaltung für ein nie geliebtes Projekt. Es war das oberste Organ der Stadt Heilbronn, der Gemeinderat, der entgegen der Ansicht der Verwaltung die Brücke beschlossen hat. Ein Schelm wer bei den jüngsten Erklärungen der Verwaltung da jetzt etwas Böses denkt.

Die Freien Wähler gehen davon aus, dass sich, des Osterfriedens zu Liebe, die Einstellung der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat nicht grundsätzlich verändert hat. Ein Gemeinderat ist und bleibt oberstes Organ der Verwaltung mit letztendlicher Entscheidungsbefugnis. Daran könnten allerdings zusätzlich Zweifel aufkommen, wobei diese durch die Eröffnung des Informationspunktes Inselspitze ohne Möglichkeit einer Vorbesichtigung durch das oberste Gremium genährt werden.

Von Heiner Dörner

13. April 2017